Timeline Demokratie
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05. November 1978:
Volksabstimmung über die Inbetriebnahme des schon errichteten Kernkraftwerks Zwentendorf. Eine hauchdünne Mehrheit von 50.5 % stimmten gegen die Inbetriebnahme.
12. Juni 1994:
Volksabstimmung über den EU-Beitritt Österreichs. 66.6 % stimmten damals für einen Beitritt. Eine Dokumentation der Berichterstattung in Österreichs Boulevard-Blätter finden Sie hier.
28. Juni 2001:
Verfassungsgerichtshof stutzt die Vorarlberger Landesverfassung: Bis zu diesem Zeitpunkt konnten Gesetze auch durch das Vorarlberger Volk beschlossen werden. Link...
11. Mai 2005:
Ratifizierung der gescheiterten EU-Verfassung im Parlament. Die Forderung des Verfassungsexperten Öhlinger und einer BürgerInitiative nach einer Volksabstimmung wurde ignoriert.
05. April 2005:
Bundeskanzler ad. Schüssel verkündet eine Koalition mit dem BZÖ. Erste Partei mit Regierungsmacht die sich keiner Wahl gestellt hat.
5. Juni 2007:
Die Koalition aus SPÖ/ÖVP unter Kanzler Gusenbauer beschließt mit den Stimmen der Grünen und BZÖ die Verlängerung der Legisalturperiode. Eine Volksabstimmung wird nicht angedacht.
