Verlängerung der Legislaturperiode (5 Jahre)
Aus Wiki für mehr direkte Demokratie
Aktuell:
Unterschriftenliste/Petition über die Verlängerung der Legislaturperiode
http://www.4jahresindgenug.at/
Wahlkarten via Briefwahl werden bis zu 8 Tage nach der Wahl akzeptiert. Diese werden nicht in die Wahlurne mit anderen Wahlkarten vermischt, was in kleinen Gemeinden mit wenig Briefwählern die geheime Wahl unterlaufen könnte.
Stellungnahme Amt der Vorarlberger Landesregierung:
Zitat: http://www.parlinkom.gv.at/portal/page?_pageid=908,4630742&_dad=portal&_schema=PORTAL
Im Übrigen muss bezweifelt werden, dass die Einführung der Briefwahl bei Gemeindewahlen in der im Wahlrechtsänderungsgesetz 2007 näher ausgeführten Ausprägung (Wahlkarten müssen erst am achten Tag nach der Wahl bei der Bezirkswahlbehörde einlangen) mit dem Grundsatz des geheimen Wahlrechtes in Einklang steht. Bei sehr kleinen Gemeinden mit nur einzelnen Briefwahlkarten könnten nämlich Rückschlüsse auf das Wahlverhalten der Betroffenen nicht ausgeschlossen werden. Die Briefwahl müsste daher so ausgestaltet werden, dass die abgegebenen Stimmen direkt am Wahltag in das Gemeindewahlergebnis einfließen können.
Wer hat noch immer keine Stellungnahme gegen die Verlängerung der Legislaturperiode an Regierung und Parlament geschickt?
Am 30.03.2007 wurden die Ministerialentwürfe der Demokratieabbau-Wahlreform zur Begutachtung verschickt [1]. Die geplanten Verfassungsänderungen, welche u.a. Artikel 27 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend die Dauer der Legislaturperiode abändern, sind nachzulesen unter 47/ME (XXIII. GP); zu den einfachgesetzlichen Änderungen siehe 48/ME (XXIII. GP). In den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf wird nicht einmal der Versuch unternommen, eine Begründung für die Verlängerung der Legislaturperiode zu liefern. Auf dem Deckblatt findet sich zu möglichen "Alternativen" lediglich ein sarkastisches "Keine". Dass bei beabsichtigter Angleichung der Länder- und Bundes-Legislaturperioden vielmehr auch umgekehrt eine Verkürzung der Länder-Legisaturperioden auf 4 Jahre möglich ist, liegt somit evidentermaßen jenseits des kreativen Vorstellungsvermögens unserer Regierung.
Die Aufforderung für Stellungnahmen zur Demokratieabbau-Wahlreform ist zwar offiziell nur an aufgezählte Amter, Kammern, Universitäten etc. ergangen (siehe Begleitschreiben zum Ministerialentwurf). Uns als Souverän steht es jedoch offen, auch ohne ausdrückliche Aufforderung unser Missfallen über geplante Gesetzesvorhaben zu bekunden und einzufordern, dass diese Demokratieabbau-Maßnahme entweder fallengelassen wird oder wir zumindest selber in einer Volksabstimmung darüber entscheiden wollen.
Stellungnahmen von jedermann/frau sollen bis spätestens 30.04.2007 an v@bka.gv.at und begutachtungsverfahren@parlament.gv.at übermittelt werden. Auch in den Mailboxen der ParlamentarierInnen ist noch ausreichend Platz für solche Stellungnahmen (hier sind deren Email-Adressen zu finden). Offenkundig dürstet unsere PolitikerInnen danach, deutlichst daran erinnert zu werden, wer in einer Demokratie der Souverän auf Lebenszeit ist und wer vom Souverän nur befristet zum Repräsentanten gemacht wurde.
Hier ein ironisch-sarkastischer Vorschlag für eine Stellungnahme ;-)
Werte befristete Träger der von mir verliehenen Souveränitätsrechte!
Ich, gemeinsam mit den übrigen ÖsterreicherInnen Souverän der demokratischen Republik Österreich, habe mit meinem Wahlverhalten am 1. Oktober in keiner Weise einen Auftrag zu einem Demokratieabbau durch Verlängerung der Legislaturperiode erteilt. An mich als gemeinschaftlichen Träger der Souveränitätsrechte dieser Republik wurde während des gesamten Wahlkampfes von keiner der wahlwerbenden Parteien das Ansinnen herangetragen, die demokratische Qualität dieser Republik durch eine Verlängerung der Legislaturperiode beschneiden zu wollen. Vielmehr haben Sie sich angemaßt, mir, dem gemeinschaftlichen Souverän dieser Republik, ohne jeglichen vorherigen öffentlichen Diskurs beiläufig und begründungslos mitzuteilen, dass Sie von mir erwarten, Ihr Ansinnen einer Verlängerung der Legistlaturperiode widerspruchslos hinzunehmen.
Ersparen Sie mir, näher auszuführen, dass ich, gemeinschaftlicher Souverän dieser Republik, über Ihr Verhalten, welches jegliche demokratische Kultur mit Füssen tritt, zutiefst entsetzt bin und dass ich nicht gewillt bin, Ihre Anmaßung, meine demokratischen Souveränitätsrechte einschränken zu wollen, widerspruchslos hinzunehmen. Als gemeinschaftlicher Träger der Souveränitätsrechte dieser Republik fordere ich Sie daher auf, entweder vom Vorhaben einer Verlängerung der Legislaturperiode Abstand zu nehmen oder aber mir meine Souveränitätsrechte zurückzugeben und mich in einer Volksabstimmung selber darüber entscheiden zu lassen, ob ich Ihren Vorschlag verwerfe oder hinnehme. Weiters erwarte ich von Ihnen, dass Sie ehest Vorschläge unterbreiten, wie die demokratische Qualität dieses Landes nachhaltig gesteigert werden kann.
In aufrichtiger Verdrossenheit ob Ihrer schier unverzeihlichen Anmaßungen
Ihr Souverän, pars pro toto
N.N.
Koalition vereinbart Demokratieabbau
„Die Legislaturperioden werden ab der kommenden Wahl fünf Jahre dauern.“ Kurz und bündig wurde verlautbart, wie die große Koalition die Rechte des Wählers beschneiden will.
Die mögliche Taktik dahinter: Die Politiker glauben wohl, dass die Wählerinnen und Wähler nach 5 Jahren noch mehr vergessen als nach vier Jahren Legislaturperiode. Das Image der Politik ist ohnehin schon schlecht, und eine Verlängerung der Legislaturperiode wird die Politikverdrossenheit noch steigern.
Wir brauchen nicht weniger, sonder mehr Demokratie!
Zu diesem Thema haben wir eine Umfrage gestartet: http://www.mehr-demokratie.at/component/option,com_poll/task,results/id,1/
Anmerkungen zu dieser Umfrage:
Die Umfrage ist nicht repräsentativ. Sie zeigt lediglich die Meinung unserer Besucher auf
Kritikpunkte zur Umfrage:
Zitat: "Nicht die Länge der Wahlperiode wäre abzufragen, sondern WAS in dieser Zeit dem Volk als Mit-ENTSCHEIDUNGS-Rechte zur Verfügung steht. Dass sie derzeit "unterentwickelt" sind, braucht nicht besonders betont zu werden."
Vorschlag für eine andere Fragestellung:
"Auch ich bin der Meinung, dass eine Änderung der Wahlperiode ausschließlich Sache des Wahlvolkes, und nicht der Regierung ist!" JA/NEIN
