Diskussion:Offener Brief
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* 1 Allgemein
o 1.1 Zeugen der Initiative
o 1.2 Fragen und Antworten
o 1.3 Sonstige Beiträge
* 2 Initiative SELBST- STATT FREMDBESTIMMT
o 2.1 Initiativkomitee
o 2.2 Generalzeugen der Initiative
o 2.3 Generalprobe
* 3 Reaktionen
o 3.1 Abgeordnete zum Nationalrat
o 3.2 Öffentlichkeit
* 4 Vorgaben zur dritten Fassung
o 4.1 Urheberrechte und Lizenzbestimmungen
o 4.2 Sonstige
[bearbeiten] Allgemein [bearbeiten] Zeugen der Initiative
@ Freunde, ich bitte euch ein Benutzerkonto einzurichten, eure Beiträge im betreffenden Kapitel einzufügen, wesentliche Veränderungen im Projekt Offener Brief mit mir abzustimmen und Redundanzen möglichst zu vermeiden. Ernst H.
Anmerkung: Dieses Wiki wird von sämtlichen Suchmaschinen erfasst. Wer sich hier mit seinem Namen anmeldet, wird auch über Google auffindbar. Ich möchte darauf hinweisen, dass es Firmen gibt, die diese Möglichkeiten Nutzen, und personenbezogene Daten speichern. Die Anmeldung unter einem Pseudonym ist erlaubt. Christine
Des weiteren ist es nicht gestattet, Emails ohne Einwilligung des Absenders im Internet zu veröffentlichen, geschweige denn Namen, Anschrift, oder andere personenbezogene Daten ohne Genehmigung in dieses Wiki zu kopieren. Christine
@ Christine: Eigentum und Leben seiner Einwohner zu schützen, sind die primären Aufgaben des Staates. Eigentum und Leben treten jedoch vermehrt in den Hintergrund der Gesetzgebung, dafür gibt es mehr als 1.000 parteipolitisch motivierte Ablenkmanöver, eines davon heisst eben "Datenschutzgesetz". Welchen Sinn hat es, die "Daten" von Menschen zu schützen, wenn deren Eigentum und Leben gleichzeitig staatlicher Willkür ausgesetzt sind? Ernst H.
@ Freunde: Angst vernichtet Potentiale (Rudolf Mann) Zu meinem Bedauern pflegen gewisse Leute in offenen Foren ein Pseudonym zu verwenden. Was sie damit verbergen wollen, entzieht sich allerdings meiner Kenntnis. Ernst H.
[bearbeiten] Fragen und Antworten
HPM hat eine neue Netzseite und bzgl Direkte Demokratie folgende Forderungen
die Stärkung des Gesetzesinitiativrechtes der Bürger (Volksbegehren) durch zwingende Volksabstimmung ab 500.000 Unterstützer, wenn der Nationalrat Gesetzesinitiative nicht umsetzt eine zwingende Volksabstimmung über einen Gesetzesbeschluss (über die Fälle der Gesamtänderung der Verfassung hinaus) noch vor Inkrafttreten, wenn dies 500.000 Bürger verlangen eine Volksabstimmung über die wohl in Bälde revidierte EU-Verfassung sowie die rechtlich verbindliche Festlegung einer Volksabstimmung über einen allfälligen EU-Beitritt der Türkei im Falle von abgeschlossenen Beitrittsverhandlungen
Quelle: http://www.weisse.at/
sollte man dazu eine Stellungnahme verfassen? 500.000 ist schon etwas hoch HSB
HSB, du bist vorzüglich informiert. Die Seite macht einen sehr guten ersten Eindruck. Was "man" soll, muss ich im Sinne der Eigenverantwortung jedem einzelnen Gesellschafter, Generalzeugen bzw. Mitglied im Initiativkomitee überlassen. Mir hat HPM auf Anfragen noch nicht geantwortet. Meine persönlich Meinung zur Menge: lieber 50.000 als 500.000. Es gibt keinen hinreichenden Grund, "Österreichische Volksnitiativen" unnötig zu erschweren. Ich schliesse auch die Hinterlegung einer Kaution von € 10,- pro Unterstützungserklärung für 10.000 Unterstützungserklärungen nicht aus. Wesentlich erscheint mir, gewisse Dinge mit der "Volksstimme" - und nicht gegen sie - zu entscheiden.
Was ist mit dem Online-Formular. Soll ich das einrichten? Christine
@ Christine: Alles was du für zweckmässig erachtst und selbst verantworten willst, sollst du machen (Es gibt nichts Gutes, ausser man tut es!).
Ich will mich zunächst mit weiteren perönlichen Briefen an Abgeordnete betätigen. Dazu verwende ich eine Kopiervorlage und ein Verzeichneís mit 54 aktuellen Zeugen. Ernst H.
@ Ernst: kannst du die email Adressen der Parlamentarier hier reinkopieren? Sobald das ganze in die Endphase geht, werde ich alles auf der Portalseite verlinken. Weiters könnte man ja ein Formular machen, in dem der Brief ganz einfach verschickt wird. Ich werde mich erkundigen, wie so etwas technisch realisierbar wäre. Lg Christine 12:24 30.05
Adressen siehe Abgeordnete zum Nationalrat
Ich denke an eine bezahlte Dienstleistung von Schülern und Studenten. Wieviel darf ein guter Brief für jene kosten, die ihn nicht selbst verfassen und absenden wollen bzw. können? Ernst H. 30.05.06
Komm ich nicht mit, was du mit Dienstleistung bzgl Bezahlung meinst??? @ Christine, ich kenne Menschen, die wollen lieber Geld für einen guten Zweck spenden, statt mit einem Computer "sich den Tag zu versauen". Da sehe ich eine Möglichkeit zur Schaffung bezahlter Arbeit für Schüler und Studenten. Ernst H.
[bearbeiten] Sonstige Beiträge
@ Vorarlberger Nachrichten: "Der Bürokratismus bei der Nutzung der vorhandenen direkt domokratischen Elemente ist ein Hemmschuh, der beseitigt werden muss." Bernhard Themessl, Hohenems
Mehr direkte Demokratie für Österreich Ausser Spesen nichts gewesen?
NEIN, nichts ist umsonst! Der erste Bürgerbrief der Initiative ist jedenfalls beachtenswert.
@ Ernst Heim: Dein Aufwand für den Briefwechsel mit österr.Nat.rats.Abg. ist - unter anderem und vor allem wegen der unten bereits angedeuteten Rahmenbedingungen -, Zeitvergeudung - wenn ich es so sagen darf. Deine virtuellen Dialogpartner sind, glaube ich, in den allermeisten Fällen Bürosekretäre, manche Abgeordnete werden sich einen solchen auch teilen, sodass, von allem anderen abgesehen, Deine Darstellungen auch in personaler Hinsicht ins Leere gehen. Entschuldige, wenn ich so nüchtern denke. Es sind freilich nur persönliche Eindrücke und Erfahrungen, die Dich nicht davon abhalten sollen (und wohl auch nicht können) zu tun was Du für gut befindest, was im Grunde ja in Ordnung ist. Für zumindest ein bißchen sinnvoller hielte es da immerhin, als Plattform solcher Diskussionen nicht das Web zu benutzen, sondern, sofern das möglich ist, Druckmedien. Markus K.
@ Markus: Es gibt mehr Menschen die kapitulieren als solche die scheitern.
Volksabegehren, Volksbefragung, Volksabstimmung
Besser dem Bundesrat (= Schweizerische Bundesregierung) einen Maulkorb als dem Volk eine Augenbinde. Markus Erb VEREIN BÜRGER FÜR BÜRGER
Zwar interessiere ich mich sehr für menschliches Miteinander, aber was die Punktgenaue beobachtung der Tagesmurkserei, pardon Tagespolitik betrifft, bin ich eigentlich sehr nachlässig. Ich habe mir auf den Antwortschreibenlisten ungefähr ein Bild über die Problemstellung gemacht.
Demokratie heißt 'Selbstbestimmung vom Volke aus' - schon seit den Griechen - was heute unsere Volksvertreter mit uns machen, ist eine Bevormundung aufgrund undisziplinierter einzelgängerischer Querulanten, die sich nicht an die vorgegebenen Grenzen halten. Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die des Nächsten beginnt - viele erkennen diese Barriere nicht. POLITIKER HÄTTEN ES VIEL EINFACHER, WENN SIE SO OFT ALS MÖGLICH DAS VOLK VERBINDLICH BEFRAGEN WÜRDEN - DANN WÄRE DIE E N T S C H E I D U N G S V E R A N T W O R T U N G BEIM VOLK!!! Das Volk ist verantwortungsbewußt genug - 'Zwentendorf' und 'Kraftwerk Freudenau' sind zwei gute Beispiele. Auch ich würde so oft als möglich von so einem Recht gebrauch machen - wenn man sieht, das es Sinn macht... Brigitte A.
In einem Pressespiegel habe ich den Beitrag Mehr Demokratie wagen von Univ.Prof. Dr. Manfred Welan gefunden. Diesen Artikel darf ich allen Generalzeugen der Initiative empfehlen.
Der derzeitige (politische) Zustand unserer Politik ist in der modernen Zeit nicht mehr tragbar, denn immer mehr Menschen wenden sich von der Politik oder unserem (täglichen) Tagesgeschehen ab, weil sie merken, dass rein gar nicht mehr zu ändern ist!
Ein Heer von nutzlosen Mitläufern, die ihr Gehirn zur Füllung der eigenen Brieftasche abschalten, sich dem Partei-Gehorsam und dem Club-Zwang unterwerfen, schädigt unsere Volkswirtschaft und lebt zudem sprichwörtlich (auf Kosten der immer ärmer werdenden Bevölkerung) wie die Maden im Speck.
Parteien und deren Rädelsführer betrachten sich als Eigentümer allen öffentlichen Gutes, und versorgen Günstlinge ohne die geringste Haftungsfrage mit Phantasie-Gagen, die man geradezu als legalisierten Diebstahl bezeichnen kann! Ernst M., Klagenfurt
Wir können uns die Schweizer Verhältnisse noch so oft anschauen, wir werden nicht einmal einen Bruchteil davon bekommen. Die Ur-Schweizer haben im richtigen Moment erkannt, welche Folgen es hat, wenn sich eine Habsburger Sippschaft einzunisten versucht. Sie haben den Adel kurz und bündig verjagt! Darauf haben sich diese ein gefügigeres Volk gesucht und mit den Österreichern gefunden. Über Jahrhunderte wurde unseren Vorfahren der Untertanengeist eingebleut, heute ist er im Österreicher genetisch verankert.
In Nachfolge der Habsburger hat der "Parteiadel", die vielen >gute Eigenschaften< der früheren Herrscher übernommen, das Volk ist dafür dankbar. Barone, Grafen und Junker heißen heute: Landeshauptmann, Bürgermeister oder Gewerkschaftsfunktionär. So hat alles seine bewährte Ordnung behalten, die Mehrheit fühlt sich in diesem Milieu von Korruption, Seilschaften und Abhängigkeit geborgen.
Das gesamte Beamtentum hat den Umsturz überlebt, sich weiter und weiter ausgebreitet und hat heute - noch mehr als früher - den Staatsapparat unter Kontrolle. Leibeigenschaft wurde abgeschafft, Parteibüchl wurde angeschafft. Wer nach oben buckelt und nach unten tritt, der hat Aufstiegschancen.
Unsere Bundesverfassung ist gegen den Virus " direkte Demokratie" immun. Jeder Versuch einer Infektion wird mit einen speziellen Gegenmittel erfolgreich bekämpft - es heißt " repäsentative Demokratie". Das Rezept stammt noch aus der Giftküche des Fürsten Metternich, ein besonderer Repräsentant des damaligen Herrschers.
Die Evolution des Österreiches vom Untertan in der Monarchie zum Staatsbürger in einer Parteioligarchie hat sich ganz unbemerkt vollzogen. Auf diese Geschichte sind alle stolz, nur ein Häuflein hinter (?) / vor dem Arlberg versucht immer wieder aufzumucken - ein paar Salzburger träumen von einer Revolution, die nie kommt. So schauts aus - mehr sag I net. RHS
Die Kleinen glauben (fast) alle an den § 1 der BVF, die Großen halten sich an Ludwig XIV: 'Der Staat bin ich' und nennen das repräsentative Demokratie! Die Machthaberer wissen ganz genau, wenn sie das Volk mitbestimmen lassen, dann ist das das Ende der Parteiendiktatur. Trotzdem probieren wir in Salzburg mit einem kleinen Trick, ein Schlupfloch im StR zu finden, das vom LT nicht wegen der immer strapazierten >Verfassungswidrigkeit< abgeschmettert werden kann. RHS
Mit der bisher üblichen Praxis im Umgang mit allen stattgefunden Volksbegehren kann man nicht einverstanden sein. Wenn man an die Millionen Menschen denkt, die in Österreich mit ihrem Ausweisdokument auf ihre Gemeinde gegangen sind, um ein Volksbegehren zu unterschreiben, welches letzten Endes nur schubladisiert wurde, dann sollten sich ja auch genügend Menschen finden lassen, die sich dafür einsetzen, eine solche Vorgehensweise zu verändern, um die Basis für direkte Demokratie zu schaffen. Roswitha H.
Dies hier sollte ein Gemeinschaftsprojekt sein. Christine
@ Christine, der Begriff "Projekt" dürfte hier allgemein bekannt sein. Kannst du den Begriff "Gemeinschaft" in diesem Zusammenhang erklären? Wer bildet die Gemeinschaft?
Welche Rechte und Pflichten sollen von den Mitgliedern der Gemeinschaft wahrgenommen werden? @ Ernst: Rechte: die Texte verwenden zu dürfen. Pflichten: keine @ Christine: In der Biologie sind mir solche "Gemeinschaften" durchaus bekannt. In menschlichen Gemeinschaften, so glaube ich, sind so genannte "Trittbrettfahrer" in der Regel nicht erwünscht. Wer Rechte ohne Pflichten will, ist m.E. (auf Dauer) nicht für eine Gemeinschaft geeignet.
Welche Rechtsform soll die Gemeinschaft anstreben?
Von Aristotoles haben wir gelernt, den oikos von der eklesia, den Raum des Privaten von der Sphäre, wo die Angelegenheiten des öffentlichen Lebens geregelt werden, zu unterscheiden. Aber es gibt noch einen dritten Bereich, ein Raum, der ein wenig von beiden hat, die agora. Auf dem Marktplatz treffen das Öffentliche und das Private aufeinander. Diese Agora ist nach Zygmunt Bauman die "Heimstatt der Demokratie". Diese Agora steht heute in der Gefahr zu veröden. In der Konzentration auf das eigene Ich bleibt oft der Blick für das Öffentliche, sofern es nicht direkt und unmittelbar mich betrifft, verschlossen.
Quelle: Leopold Neuhold - POLITIK ALS ORDNUNGSINSTANZ WIEDERGEWINNEN / Ausbau der Zivilgesellschaft Armin B.
@ Armin B.: Mit wiki kannst du einen "virtuellen Marktplatz" (mit-)gestalten bzw. (mit-)benutzen. Ernst H.
Dass der Brief schon verschickt wurde, hat mich ein wenig überrascht. Ich dachte, das ganze sollte erst im Herbst über die Bühne gehen. Christine
@Christine: Wenn es den Abgeordneten auch so ergangen ist, dann ist die Generalprobe ja schon gelungen. So können diese noch vor der NR-Wahl zur Forderung der Initiative Stellung beziehen und die Zahl der Zeugen kann sich bis Herbst vervielfachen. Wenn sich das Initiativkomitee konstituiert hat, sollen dort weitere Beschlüsse gefasst werden. Ernst H.
Wir (Christine und Harald) sind der Meinung, dass die Zeugen eine Hürde darstellen. Wer will, kann mit Zeugen verschicken. Wer will via Webformular. (Vorschlag) Das könnte so aussehen: Der User klickt einen Link, und gelangt auf ein Formular, Er muss dann nur noch anklicken, an welche Abgeordnete er den Brief versenden will. Name ins Formular eintragen. Text (offener Brief) ist schon im Formular drinnen. Abschicken fertig. Wahlweise kann er auch anklicken "Allen Abgeordneten schreiben" und dann werden alle markiert. Sprich: er muss nur seinen Namen eintragen seine Mailadresse, und auswählen an wen verschickt werden soll. Abschicken fertig.
Finde die Idee mit dem "Webformular" sehr gut - es wären dann sicherlich wesentlich mehr Leute dafür zu gewinnen aktiv zu werden. Günther R. Da fällt mir die Geschichte eines US-amerikanischen Ingenieurs ein: "Chef, dazu brauche ich aber einen neuen Computer" Chef: "Ja, den bekommst du, wenn ich mit deinen Ideen genug Geld verdient habe. Versuch es zunächst mit Papier und Bleistift." Ernst H.
Die Vorlage zum Offenen Brief ist in Ordnung. Günther R.
@ Ernst, was hältst du davon den Satz mit "anarchieähnliche" umzuformulieren (positive Formulierung). Die Vergangenheit hat gezeigt, dass direkte Demokratie in der Schweiz zu mehr Bürgernähe, Politikvertrauen und Stabilität geführt hat. Christine N.
Hallo, gute Idee. Hab's geändert. David 15:47, 27. Mai 2006 (CEST)
@ David, versuche die Zweite Fassung mit den dir bekannten Vorgaben und eigenen Ideen zu gestalten. Die Generalprobe wird allfällige Mängel sichtbar machen. Ernst H.
@ Freunde: Die Zweite Fassung des Offenen Briefes liegt zur Diskussion vor. Ernst H.
@ Freunde: Ich stelle meinen Entwurf für den Offenen Brief an die Abgeordneten zur Diskussion. Am 05.06. werde ich hier einen Dreier-Vorschlag für den Namen der Initiative veröffentlichen. Der eigentliche Name zur Generalprobe der Initiative soll durch Los ermittelt werden. Ernst H.
@ Christine, ich danke für deine Anregungen (Die Aktion gewinnt so langsam an Fahrt) und werde mich mit meinen Freunden darüber eingehend beraten. Ernst H. [bearbeiten] Initiative SELBST- STATT FREMDBESTIMMT [bearbeiten] Initiativkomitee
Das Initiativkomitee konstituiert sich u.a. durch die eigenverantwortliche Mitwirkung an der Generalprobe. [bearbeiten] Generalzeugen der Initiative
Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel. Mt 5,37
Begriffsbestimmung und weitere Diskussion siehe Generalzeuge
Franz Aigner
Die Initiative SELBST- STATT FREMDBESTIMMT entspricht genau meinen Zielen.
Auf längere Sicht sollten sich alle alternativen Politikdenker zusammenfinden - vernetzen.
@ Franz Aigner: das ist ein erster Versuch, das ist ein zweiter Versuch und ein dritter Versuch ist in Vorbereitung.
German Bader
Ich möchte mal einen Vorschlag machen. Vielleicht ist bei den Freunden der Direkten Demokratie jemand, der ihn ausbauen und weiterleiten möchte. Ich habe leider vorläufig nicht die Zeit dazu:
Ich würde vorschlagen, dass sich die Politiker die Gehälter nicht mehr selber festlegen dürfen, sondern dass diese abhängig gemacht werden vom Durchschnitts-Einkommen der Bevölkerung.
Und zwar vom Durchschnitts-Einkommen der UNTEREN HÄLFTE !!! Es sollte ein Schlüssel festgelegt werden, wieviel Prozent dieses Durchschnitts-Einkommens die jeweiligen Bundes-, Landes- und andere Politiker als Bezug bekommen sollen.
@ German: Bei der Regelung der eigenen Bezüge auf Kosten der Steuerzahler sind sich alle Parteipolitiker einig.
Dein Beitrag ist in dieser Initiative sehr wertvoll. "Kleinvieh macht auch Mist."
[bearbeiten] Generalprobe
Zur Generalprobe ab 07.06.06 bitte ich jeden Absender seine eigene Vorlage zu verwenden und diese nach persönlichem Gutdünken zu gestalten. Zur Vereinfachung verzichte ich bei meinen Briefen auf Titel, sowohl bei Abgeordneten als auch bei Zeugen.
Im Kern des Offenen Briefes bitte ich jedoch eine einheitliche Forderung zu stellen:
Eine von 100.000 (ein-hundert-tausend) Stimmberechtigten unterstützte Gesetzesvorlage ist innerhalb von zwölf Monaten unverändert und ohne Gegenvorlage einer Volksabstimmung zu unterziehen, falls diese nicht im Nationalrat innerhalb von sechs Monaten die notwendige Zustimmung erlangt hat.
56 Abgeordnete zum Nationalrat und mehr als 100 frei gewählte Zeugen haben bis 04.07.06 meinen ersten Offenen Brief erhalten.
Beliebige Abgeordnete und zwei oder mehr Zeugen können von jedem Absender selbst bestimmt werden. Als Einstiegshilfe stelle ich meine Kopiervorlage kostenlos zur Verfügung.
Als Titel für die Begleitschreiben an Zeugen verwende ich folgende Volksweisheiten:
Wer wagt gewinnt 07.06. Sich regen bringt Segen 14.06. Steter Tropfen höhlt den Stein 20.06. Gut Ding braucht Weile 23.06. Was nicht ist - kann noch werden 04.07. Trau, schau wem 24.07 Ehrlich währt am längsten Lange Rede - kurzer Sinn
Als Ergebnis der Generalprobe erwarte ich u.a. eine Liste jener Abgeordneten, die sich bis zur Nationalratswahl 2006 eine persönliche Meinung zur Forderung der Initiative SELBST- STATT FREMDBESTIMMT gebildet und diese dem Absender des Offenen Briefes mitgeteilt haben, sowie die verbindlichen Listen der Generalzeugen bzw. Mitglieder des Initiativkomitees.
Per 30.09.06 will ich hier einen Zwischenbericht über das Ergebnis der Generalprobe veröffentlichen.Ernst H. [bearbeiten] Reaktionen [bearbeiten] Abgeordnete zum Nationalrat
@ Ernst: Ich habe der Übersichtlichkeit halber einen neuen Artikel angelegt: Antworten auf den Offenen Brief
@ Christine: "divide et impera" (teile und herrsche) ist eines der wichtigsten Prinzipien der Informatk und ist mit wiki vorbildlich zu praktizieren. [bearbeiten] Öffentlichkeit
Punkto Öffentlichkeitsarbeit und Werbung: Auf Einkaufsstraßen etc. sieht man immer wieder Stände von politischen Initiativen wo Flyer, Sticker usw. verteilt werden und wo man sich über die Anliegen der Initiativen informieren kann. Weiß jemand, welche Genehmigungen für solch einen Stand nötig wären und ob so etwas vielleicht auch für uns realisierbar wäre?
@ Burkhard: Paul Watzlawick sagt dazu "Mehr vom Gleichen". Wer sich damit profilieren will, soll es probieren. Ich halte mehr davon, sich in kleinen Gruppen mit den (zahlreich) eingegangenen Stellungnahmen der Abgeordneten zu befassen und damit neue Qualitäten und Verbindungen zu schaffen.
[bearbeiten] Vorgaben zur dritten Fassung [bearbeiten] Urheberrechte und Lizenzbestimmungen
Alle Rechte zum Projekt Offener Brief sind seit 06.06.06 bei der IG Dornbirn
@ Ernst, ich wäre dir dankbar, wenn du deine Lizenzbestimmungen genauer formulierst. Christine @ Christine: Die Regelung allfälliger Urheberrechte bzw. Lizenzbestimmungen soll Gegenstand der Dritten Fassung sein. Diese Bestimmungen werden dann möglicherweise nicht mehr "meine Bestimmungen" - siehe Generalprobe - sein. Ernst H.
@ Ernst: Die Initiative für mehr direkte Demokratie verfolgt keine kommerziellen Absichten!!! Christine
@ Christine: Sollte ich im Rahmen der Generalprobe nennenswerte Spenden erhalten, werde ich einen entsprechenden Teil deiner Initiative zufliessen lassen. Ernst H. @ Ernst: Danke für dein Angebot. Es geht hier allerdings nicht um Spenden, sondern darum, dass jeder diesen Text weiterverarbeiten kann. Dies hier sollte ein Gemeinschaftsprojekt sein. Deshalb schlage ich eine Creative Common Lizenz vor. http://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/de/
@ Freunde: Welche Lizenz dient der Initiative am besten? Ernst H. [bearbeiten] Sonstige
Wie soll sich das Initiativkomitee konstituieren?
Ich denke, dass dazu sieben befähigte Personen und deren Unterzeichnung einer einfachen Vereinbarung genügen. Siehe Sieben Bundesräte sind genug
Welche Rechtsform ist für den Eigentümer der Initiative SELBST- STATT FREMDBESTIMMT geeignet: Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Verein, Genossenschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaft oder etwas total Neues auf diesem Gebiet?
Eine neue Partei wird es wohl nicht sein. Bei der kommenden NR-Wahl wird sich zeigen, wieviele Parteien sich den Staats-Kuchen künftig teilen. Die grösste Partei ist voraussichtlich jedoch die Partei der "vom Wahlrecht ausgeschlossenen bzw. auf ihr Wahlrecht verzichtenden Personen".
Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind im wesentlichen Verbrecher, Kinder, Jugendliche und Ausländer.
Auf ihr Wahlrecht verzichten im wesentlichen jene Personen, die vom Wert der parlamentarischen Demokratie nicht bzw. nicht mehr überzeugt sind.
@ Freunde: Wie ich sehe, gibt es Neues auf der Seite Direkte Demokratie Vorarlberg.
Die Begründung: "Damit aus Volksbegehren bindende Volksabstimmungen werden!" führt mE in die Irre. Ich behaupte sogar, dass Volksbegehren ein überflüssiges (wenn nicht sogar ein hinterlistiges) Ablenkungsmanöver der "repräsentativen Demokraten" darstellen.
In der dritten Fassung des Offenen Briefes (ab Okt. 2006) sind deshalb ganz konkrete Forderungen zur Änderung der Bundesverfassung zugunsten echter Volksinitiativen zu stellen. Siehe dazu die Art. 41ff der Bundesverfassung.
Die aktuelle Forderung der Initiative SELBST- STATT FREMDBESTIMMT ist dazu voraussichtlich in zwei bis drei Sätze zu gliedern und sinnvoll in das Schema der Bundesverfassung einzufügen. Überflüssige Teile der Bundesverfassung können dadurch entfallen.
