Demokratiequalität in Österreich
Aus Wiki für mehr direkte Demokratie
Grundsätzliches in Stichworten
- Was ist Demokratie?
- Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, um von Demokratie sprechen zu können?
Volksinitiative (Gesetzesantrag / Volksgesetzgebung) Volksabstimmung / Referendum
(nicht Plebiszit/von oben ausgelöst): obligatorisch, fakultativ
Abwahl während der Amtszeit (recall, ich denke hier wäre es gut aufzuführen in welchen Ländern das unter welchen Bedinungen möglich ist - zb Venezuela)
Rotation ?? (Einschränkung der Wiederwahl)
aus der Diskussion: "horizontale Gewaltenteilung" (jede/r die/der will soll mal ein Amt übernehmen)
warum "gute Mandatare" nicht weiterarbeiten lassen? warum immer die gleichen Mandatare? Gibt es keine anderen, die auch "gut" sind?
gibt es jetzt Qualifikationsanforderungen? Wenn ja, welche? Können die von Nicht-Parteimitgliedern erbracht werden?
IMPERATIVES MANDAT ??
aus der Diskussion: Ist das bei einem Listenwahlrecht möglich?
Müssten die Wähler/innen dann Einfluss auf die Listenerstellung haben?
GEWALTENTEILUNG
(sektoral: Legislative, Exekutive, Judikative) (4. Gewalt: Medien)
aus der Diskussion: Soll der Souverän die Exekutive wählen? Und/oder die Judikative?
Wenn nciht: was für eine Gewaltenteilung ist das dann? Geht es dann nicht um Gewalten-Verschränkung (Regierungsparteien im Parlament & Regierung; Parteichefs ernennen oberste Richter; etc.)
daraus folgen:
b) Ideen, Forderungen
INFORMATIONSRECHT (Medien)
TRANSPARENZ (Ausschüsse)
VERHÄLTNISWAHL (leere Sitze für Nichtwähler)
KEINE 4%-HÜRDE oder ERSATZSTIMME
UNTERSCHRIFTEN für Volksbegehren ohne amtliche Beglaubigung, f. BI auch elektronisch und auf der Strasse
Ab hier folgen ausformulierte Sätze. Da es sich um eine trockene Materie handelt, ev geschmeidig ausformulieren :-)
1. Volksabstimmungen durch das Volk
Wie in der Schweiz brauchen wir Menschen die Möglichkeit, überfällige Gesetze zu verabschieden und unnötige Gesetze zu verhindern. Das Beste Mittel hierfür ist die Volksabstimmung, welche derzeit aber (je nach Gesetz) vom Parlament genehmigt werden muss.
2. Faire Bürgerbeteiligung statt schikanösen Hürden
Volksabstimmung, Volksbegehren, Volksbefragung und Petitionen sowie Unterstützungserklärungen für Parteien dürfen zukünftig auf der Straße und online gesammelt werden. Die Beglaubigung erfolgt im Nachhinein. Auch wäre die Einführung eines Systems denkbar, bei dem jeder Bürger über Zugangsdaten, ähnlich dem Online-Bankung, Volksbegehren, Bürgerinitiativen etc. online unterstützen kann. Eine permanente Transparenz über den stand der Beteiligung muss gewährleistet werden.
3. Herabsetzung der 4 %-Hürde für einen Einzug ins Parlament oder Einführung einer Ersatzstimme
Hier Statistik über die ganzen EU Länder einfügen. Hast wer ev ein Link mit Seitenzahl?
Ersatzstimme
Zur Zeit dürfen Wähler kleiner Parteien zwar ihre Stimme abgeben, diese wird aber in der Zusammensetzung des Parlaments wegen der %/Mandatshürden nicht berücksichtigt. Das heisst, die Stimme wird quasi entsprechend dem Verhältnis der im Parlament vertretenen Parteien aufgeteilt. Dadurch wird der Wählerwille verzerrt, da z.B. ein Wähler der KPÖ mit Sicherheit eine Präferenz für eine linke Partei hätte, seine Stimme aber behandelt wird als ob er sie z.B. zu 35% der ÖVP, zu 11% der FPÖ etc. gegeben hätte. Dies mag im gegenwärtigen Kräfteverhältnis unwesentlich erscheinen, da die Kleinparteien nur sehr wenige Wähler vertreten. Theoretisch könnte aber nach geltendem Wahlrecht eine Minderheit über die Zusammensetzung des Parlaments entscheiden, wenn bspw. viele Kleinparteien jeweils zwischen 2-4% der Stimmen bekämen. Wären dies vor allem z.B. linke Gruppierungen wäre eine rechte Mehrheit im Parlament bei einer linken Mehrheit in der Bevölkerung möglich (und umgekehrt). Aus dem selben Grund findet bei der Wahl des Bundespräsidenten ein zweiter Wahlgang statt, wenn keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht. Die Ersatzstimme würde dieses Problem lösen oder zumindest stark relativieren. Mit der ersten Stimme würde die erste Präferenz artikuliert, mit der zweiten Stimme die zweite Wahl, wenn die präferierte Partei den Sprung ins Parlament nicht schaffen sollte. Damit wäre gewährleistet, dass jeder Wähler nicht nur seine Stimme abgeben kann, sondern auch über die Zusammensetzung des Parlaments mitentscheidet, was ja eigentlich Ziel des Verfassungsgesetzgebers ist. Jeder Wähler hätte trotzdem nur eine gültige Stimme, die bei der Bestellung des Parlaments mitentscheidet, die andere wäre nur Reserve.
Neben der bereits beschriebenen Verzerrung des Wählerwillens durch das geltende Wahlrecht fügt sich noch eine weitere hinzu. Vermutet nämlich ein Wähler, dass seine präferierte Partei den Einzug ins Parlament nicht schafft (weil z.B. die Medien und Meinungsforscher dies so ankündigen) wird er die präferierte Partei mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht wählen um den oben beschriebenen Verlust der Stimme zu verhindern. Er wird daher in vielen Fällen eher die zweite Wahl wählen, was ihm lieber ist als seine Stimme zum Teil an den politischen Gegner zu verschenken. Dadurch bleibt das Parlament seit Jahrzehnten eine geschlossene Gesellschaft, ernstzunehmende Konkurrenz in der Parteienlandschaft entsteht erst gar nicht, da sich alle vernünftigen Kräfte ihrer Chancenlosigkeit bewusst sind (die Grünen waren hier die einzige Ausnahme, hatten jedoch auch lange mit dem Problem zu kämpfen). Die Ersatzstimme würde auch diese Verzerrung aufheben, ohne an den Hürden selbst etwas ändern zu müssen.
4. Meinungsfreiheit und gleiche Reichweite für alle Österreicher/Innen
Breite Diskussion statt „Experten“runde Bürger sollten die Möglichkeit haben, offen und ohne Schere im Kopf über Politik zu diskutieren. Derzeit werden O-Töne im TV auf wenige Sekunden zusammen geschnitten. Durch ein Bürgerforum, in welchem über alle Anliegen der Bevölkerung diskutiert werden kann, wäre eine freie Diskussion gewährleistet.
5. Verkürzung der Legislaturperiode auf 36 Monate und Bundesregierung kann durch Volksabstimmung abgesetzt werden.
Für die Absetzung der Bundesregierung ist ein höheres Quorum notwendig, als wie für eine einfache Volksabstimmung.
6. Unvereinbarkeitsregelung / Transparenz / Nebeneinkünfte
7. Ungültige Stimmen und Nichtwähler werden bei Mandatsvergabe berücksichtigt.
Statistik! / Querbezug Parteienfinanzierung d. Parlament ist bei Parteienfinanzierung an Zustimmung durch Souverän gebunden)
8. Verbindliche Regelungen im Wahlkampf statt Gentlemen Agreement / Mit Konsequenzen auf Parteienfinanzierung bei Nichtbeachtung
9. Politische Bildung in Schulen
Sicherstellen, dass parteipolitischer Einfluss begrenzt ist (auf Bestellung der Direktoren, auf die Auswahl der Lehrenden für politische Bildung
10. Einfluss des Parlaments auf Regierungs???
Auf EU Ebene (Art. 23e B-VG , weil parlamentarische???. Mehrheit ihren ??? nicht beschränken will (Forderung?)
